Mit dem 1. Februar hat für viele Landwirte die Ackerzeit wieder begonnen und es darf Gülle gefahren werden. Angesichts der anhaltend nassen Witterungslage ist das Befahren der Wiesen und Weiden zwar kaum bis gar nicht möglich, das Ausbringen der Gülle auf den befahrbaren Flächen bringt aktuell aber das große Risiko mit sich, dass an den Flächenzufahrten die Straßen stark verschmutzt werden.

Für die Reinigung der Straßen ist der Landwirt verantwortlich und diese muss unverzüglich geschehen.

Laut § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Verschmutzung der Straßen verboten, da dadurch der Verkehr gefährdet wird. Werden die Straßen doch verschmutzt, muss der Verursacher, in diesem Fall der Landwirt, diese unverzüglich reinigen. Kommt der Landwirt seiner Verpflichtung zur Reinigung und Beschilderung der Gefahrenstelle nicht nach, kann die Polizei die Arbeiten sofort stoppen. Bei Unfällen, die auf die Verunreinigungen zurückzuführen sind, haftet der Landwirt in vollem Umfang.

Bei Arbeiten durch den Lohnunternehmer ist dieser für die Säuberung verantwortlich, es sei denn, er hat die Reinigungspflicht auf den Auftraggeber übertragen. Dann muss der Landwirt für die Reinigung sorgen und haftet im Schadensfall. Landwirte sollten mit ihren Lohnunternehmen diese Frage vor Beginn der Arbeiten klären, damit es nicht zu Missverständnissen bei der Verantwortlichkeit kommt.

Bis zur unverzüglichen Reinigung sind die verschmutzen Fahrbahnen für die anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar mit Schildern als Gefahrenstelle kenntlich zu machen. Wir empfehlen, eine solche Beschilderung mit dem zuständigen Straßenverkehrsamt im Vorfeld zu besprechen. Häufig können die Ämter hier helfen.

Liebe Verkehrsteilnehmer, kein Landwirt verunreinigt absichtlich eine Straße. Dies passiert zwangsläufig durch die laufenden Arbeitsprozesse und wird in der Regel schnellstmöglich beseitigt. Bitte achten sie daher auf verschmutze Straßen, Warnhinweise und das Reinigungspersonal auf der Straße. Mit ein bisschen Rücksichtnahme und der Verringerung der Geschwindigkeit kommen wir alle gesund und sicher nach Hause.

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