wahlprüfsteine 2019

Fragen zur Wahl des Bremer Bauernverbands

Anlässlich der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 26. Mai 2019 haben wir als Bremer Bauernverband wieder unsere Wahlprüfsteine erarbeitet und an die Parteien versendet. Wir wollen mit diesem Fragenkatalog unseren Mitgliedern und allen interessierten Bürgern einen Überblick über die Positionen der Parteien zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum verschaffen.

Die Antworten der Parteien werden wir hier nebeneinander stellen und veröffentlichen.

Welche Vorschläge haben Sie zur Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in Bremen, um den deutlich voranschreitenden Strukturwandel zu bremsen? Wie stehen Sie zur EU-Förderpolitik?

Erkennen Sie die bisherigen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, die eine Förderung wert sind, an oder befürworten Sie nur noch Fördergelder für zusätzliche Leistungen? Wie würden Sie die Förderstruktur möglicherweise umbauen wollen, ohne den Strukturwandel in der Landwirtschaft zusätzlich anzuheizen?

Sehen Sie Deutschland eher als klimatische Gunstregion, die auch eine Verantwortung für die Nahrungsmittelproduktion in anderen Teilen der Welt hat oder sollte die Produktion auf eine Selbstversorgung heruntergefahren werden? Sehen Sie Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und dem steigenden Nahrungsmittelbedarf einer wachsenden Weltbevölkerung?

SPD

Landwirtschaftliche Betriebe spielen deutschlandweit eine entscheidende Rolle bei der Nahrungsmittelproduktion, die große Anerkennung verdient.

Vor dem Hintergrund des gleichzeitig nötigen Umweltschutzes unterstützen wir den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die ein neuartiges Viersäulenmodell für die Agrarförderung vorgelegt hat. Dieses Prämienmodell sieht flächenbezogene Zahlungen für die Betriebe vor und verbindet sie mit Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Auch eine Förderung für Junglandwirte sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls und die Entwicklung ländlicher Räume ist enthalten.

Bündins 90/Die Grünen

Wir werden einen Zukunftsplan für die bremische Landwirtschaft erarbeiten mit den Zielen Erhalt vielfältiger bäuerlicher Strukturen, Aufbau ergänzender Einkommensquellen, Steigerung des Anteils der Biobetriebe und Weiterentwicklung der landschaftspflegenden Kompetenzen bei finanzieller Absicherung unter den neuen Rahmenbedingungen der EU-Agrarförderung.

Um die europäische Landwirtschaft an die gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen, muss sich vor allem die Ausgestaltung der aktuellen EU-Agrarförderpolitik grundlegend ändern. Immer noch kommt der größte Teil der bisher knapp 60 Milliarden Euro, mit denen die Landwirtschaft jährlich subventioniert wird, insbesondere großen Betrieben zugute und fördert so Umweltzerstörung, Industrialisierung, Höfesterben und Exportorientierung. Die Mittel belohnen zudem pauschal Bodenbesitz.

Der letzte Hitzesommer mit Trockenheit und Ernteausfällen hat gezeigt, dass Deutschland nicht unbedingt als im landwirtschaftlichen Sinne grundsätzlich klimatische Gunstregion gesehen werden kann. Zielkonflikten zwischen Klimaschutz und dem steigenden Nahrungsmittelbedarf einer wachsenden Weltbevölkerung kann auch mit einer anderen Agrarpolitik begegnet werden. Wir haben das Ziel, Kleinbäuer*innen in ärmeren Ländern dabei zu unterstützen, mit agrarökologischen Methoden Lebensmittel für lokale und regionale Märkte herzustellen und so zur Ernährungssicherheit und -souveränität beizutragen. Gleichzeitig müssen die Länder auch stärker beim Aufbau von Wertschöpfungsketten unterstützt werden.

FDP

Strukturwandel an sich ist nicht schädlich sondern geht mit einer gesunden, sich weiterentwickelnden Wirtschaft einher. Die Landwirtschaft insbesondere in Bremen und Bremerhaven hat aber nicht ausschließlich die Funktion der Produktion hochwertiger Lebensmittel sondern erfüllt auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bzw. Bürgerinnen und Bürgern selten wahrgenommen werden. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, wie die Erhaltung der Kulturlandschaft, werden von keinem anderen Gewerbe oder Wirtschaftsbereich in ähnlicher Form übernommen. Wir sehen u.a. zwei wesentliche Punkte, bei denen von politischer Seite angesetzt werden kann und muss:

  1. Potentielle Betriebsnachfolger müssen wieder Perspektiven für Ihre Zukunft im Beruf des Landwirts sehen können (hier muss die Politik langfristiger und verbindlicher werden) und
    2. die Landwirtschaft braucht Unterstützung bei der Kommunikation Ihrer Arbeit für Mensch, Tier und Pflanze. Hier setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bremischen Landwirtschaft, der Bildungsbehörden und der Umweltbehörde. Was auch die finanzielle Ausstattung von Projekten und eine langfristige Zusammenarbeit beinhaltet. Wir Freie Demokraten setzen uns außerdem für die Förderung von Ausflügen von Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen auf landwirtschaftliche Betriebe ein. Hiermit wollen wir nachhaltig für die Erhöhung des Bewusstseins für die Lebensmittelerzeugung sorgen.

Grundsätzlich ist eine Reform der EU-Förderpolitik zeitgemäß. Auch das Koppeln von Fördergeldern an Gegenleistungen ist nicht grundsätzlich falsch. Die Förderpolitik darf allerdings nicht dazu führen, dass Landwirte auf s.g. Gunststandorten in die Extensivierung gedrängt werden, nur damit das notwendige Betriebseinkommen aufrechterhalten werden kann. Die Gefahr der stärker werdenden Abhängigkeit von staatlichen Geldern erhöht sich. Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen, ihre Selbstständigkeit zu erhalten bzw. wieder zu erlangen. Das geht aus Sicht der FDP nur dann, wenn Bremer Landwirte von der Vermarktung ihrer Erzeugnisse leben und staatliche Finanzierungen langfristig zurück gefahren werden können.

Ohne die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln, ist das derzeitige Bruttoinlandsprodukt nicht zu halten! Denn nur wer dauerhaft mit bezahlbaren Lebensmitteln versorgt wird, hat Zeit und Energie seiner eigenen Berufung nachzugehen und kann für die Wirtschaft produktiv sein – ob in Handwerk, Produktion, Handel oder Dienstleistung. Die Landwirtschaft ist über Jahrzehnte u.a. auch durch die Politik auf Effizienz und Produktivität getrimmt worden, um mehr Menschen mit immer günstigeren Produkten zu versorgen. Eine Kürzung von öffentlichen Förderungen ist bei den derzeitigen Preisen für landwirtschaftliche Rohprodukte nicht denkbar, ohne den erzeugenden Betrieben erheblichen Schaden zuzufügen. Die Erfüllung von zusätzlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Umsetzung von Naturschutzprojekten, muss angemessen vergütet werden. Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die i.d.R. von Landwirten umgesetzt wird aber durch alle Bürgerinnen und Bürger getragen werden muss. Wie würden Sie die Förderstruktur möglicherweise umbauen wollen, ohne den Strukturwandel in der Landwirtschaft zusätzlich anzuheizen?

Wir Freie Demokraten stehen für die Unabhängigkeit von Unternehmern und die Mündigkeit von Verbrauchern. Eine dauerhafte, pauschale Subventionierung oder Förderung der Landwirtschaft ist nicht im öffentlichen Interesse. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher den Wert der Lebensmittel erkennen und sich bewusst für ein Produkt entscheiden können, wie auch die Landwirt seine Produktion der Marktnachfrage anpassen können muss. Dazu braucht es aber Aufklärung, klar verständliche Deklaration und faire Marktbedingungen.

Was in Europa erlaubt ist, muss auch in Bremen erlaubt sein und was in Bremen verboten ist, muss in Europa verboten sein – oder es findet ein Ausgleich statt. So oder so kann die Förderung der Landwirtschaft zum derzeitigen Zeitpunkt nicht eingestellt werden. Perspektivisch muss aber eine Situation geschaffen werden, die ein faires und angemessenes Einkommen der Landwirte sichert.

Deutschland ist in jeder Hinsicht eine Gunstregion! Die Landwirtschaft sollte ihre Möglichkeiten nutzen können, Lebensmittel zu produzieren und zu exportieren. Das ist auch für die Menschen in den nicht-begünstigten Regionen wichtig, damit sie versorgt werden können. Auch im Hinblick auf die Ökologie ist es weitaus vorteilhafter in Deutschland Pflanzenbau oder Viehwirtschaft zu betreiben als in Regionen der Welt, denen sowohl Wasser als auch fruchtbare Böden fehlen. Allerdings darf dieser Vorteil nicht um jeden Preis ausgenutzt werden. Landwirtschaft muss auch bei uns nachhaltig sein.

Der Klimaschutz braucht globale Konzepte aber auch lokale Strategien. Vor allem Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften muss sich um das Thema Nachhaltigkeit kümmern. Wo bleibt unser Müll, wie reduzieren wir selbigen und wie gestalten wir den Pflanzenschutz so effizient wie möglich. Precision Farming ist u.a. ein Schlagwort und braucht den Ausbau digitaler Infrastruktur „an jeder Milchkanne“. Dann ist es auch möglich nachhaltig zu wirtschaften. Wir Freie Demokraten sehen hier keinen Zielkonflikt, wir sehen Potentiale.

Wie stehen Sie zu regionaler Vermarktung (auch konventioneller Produkte), welche Absatzchancen sehen Sie über welche Vertriebswege (z.B. öffentliche Kantinen) und wie würden Sie regionale Vermarktung unterstützen?

SPD

Auch vor dem Hintergrund des Umweltschutzes befürworten wir regionale Vermarktungen, etwa über die bremischen Wochen- und Supermärkte. Der Absatz über öffentliche Kantinen und Mensen in Bremen könnten eine Möglichkeit der regionalen Vermarktung darstellen.

Bündins 90/Die Grünen

Wir legen Wert auf regionale, nachhaltig und gesund erzeugte Lebensmittel. Wir wollen faire Preise und fördern die regionale Vermarktung. Regionales Essen wird immer beliebter. Wir haben durchgesetzt, dass in Bremer Mensen und Kantinen zunehmend gesundes und klimafreundliches Essen auf den Tisch kommt. In Schulen und Kitas werden wir als Vorreiter in Deutschland bis 2022 das Essen auf 100 Prozent „Bio“ umstellen, auf Nahrungsmittel aus regionaler und ökologischer Landwirtschaft. Die Umsetzung des Aktionsplans „Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung“ werden wir weiterhin unterstützen und vorantreiben und auf weitere Institutionen, insbesondere das Studierendenwerk, ausweiten. Ganz praktisch befindet sich im Foyer des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr ein Regiomat, aus dem sich Angestellte und Gäste mit regional erzeugten Lebensmitteln versorgen können.

FDP

Wir bevorzugen keine Produktionsformen – weder ökologisch noch konventionell! Wir plädieren ganz klar für die freie Wahl. So sollen die Nutzerinnen und Nutzer in den Kantinen der Hochschulen mit Messer und Gabel, sprich ihrem Essverhalten, abstimmen, was auf den Tisch kommt. Wir begrüßen jedes Engagement, das der Landwirtschaft eine Verbesserung des Absatzes ihrer Produkte bringt. Wir unterstützen die Kontaktaufnahme mit den öffentlichen Einrichtungen und befürworten den Einsatz regional erzeugter Produkte, denn das spart Transportwege und schont so die Umwelt.

Wie stehen Sie zur Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete und zum freiwilligen Naturschutz? Sehen Sie diesbezüglich Probleme für vor Ort wirtschaftende Betriebe?

Wie stehen Sie zum Auftreten einiger NGOs, die teilweise sehr stark Stimmung gegen die Landwirtschaft machen? Sehen Sie ein Problem in der dadurch zunehmend negativen öffentlichen Wahrnehmung der Landwirtschaft?

SPD

Naturschutz spielt für die SPD eine große Rolle. So setzen wir uns zum Beispiel dafür ein, dass die Bedürfnisse bedrohter Bienen, anderer Insekten und Vögel in öffentlichen Grünflächen beachtet werden. Von großer Hilfe sind hier Blühflächen, die auch an Feldrändern denkbar sind. Dabei setzen wir uns für ein Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft ein.

Bündins 90/Die Grünen

Der Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber, allerdings sind die Flächen im Stadtstaat Bremen begrenzt. Mögliche Probleme für landwirtschaftliche Betriebe wollen wir in der bewährten Zusammenarbeit von Naturschutzverbänden und Landwirt*innen auflösen. Die Bedrohung von Landwirten und deren Höfe durch radikale Mitglieder von Initiativen verurteilen wir.

FDP

Wir befürworten – wo immer möglich und rechtlich ausreichend – den Vertragsnaturschutz. Naturschutz ist nach unserer Auffassung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht alleine auf den Schultern unserer Landwirte abgeladen werden darf. Es ist in unser aller Interesse, dass die Lebensmittelerzeugung und der Naturschutz nicht in einem Zielkonflikt münden, sondern gemeinsam Lösungswege entwickelt werden, mit denen sowohl der Naturschutz als auch die Landwirte produktiv arbeiten können. In Bremen gibt es bereits gute Beispiele für eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Vogelschutz bzw. Naturschutz. Der Dialog ist dabei sehr wichtig. An diese guten Beispiele gilt es anzuknüpfen.

Es gibt kaum einen Bereich, in dem so viele glauben mitreden zu können, dürfen oder müssen wie in der Landwirtschaft.Es ist nicht zu unterstützen, dass finanzstarke Organisationen durch rechtswidrige Handlungen, die Landwirtschaft in Misskredit bringen und durch die Dokumentation problematischer Einzelfälle auf Spendenfang gehen. Wir haben eine klare Haltung zum widerrechtlichen Eindringen in Stallungen und sonstige landwirtschaftliche Gebäude: Es bleibt ein Rechtsbruch!

Wir setzen uns dafür ein, dass staatliche Einrichtungen soweit besser ausgestattet werden, dass fachlich ausgebildetes Personal ausreichend kontrollieren kann. Es ist auch im Interesse der Landwirte, dass Missstände bei einzelnen Erzeugern, Verarbeitern oder Händlern rechtzeitig angemahnt und abgestellt werden bevor ein Imageproblem daraus erwächst. Aber das muss in staatlicher Hand bleiben.

Wie sehen Sie das Problem des weiteren Flächenverbrauchs durch Bebauung und Kompensationsmaßnahmen?

Wie wollen Sie dem begegnen und welche alternative Ideen zur Kompensation haben Sie? Wie stehen Sie zur „produktionsintegrierten Kompensation“?

SPD

Die SPD setzt sich für den Erhalt der bestehenden Landwirtschaftsflächen im Lande Bremen ein. Sie stellen nicht nur die Einkommensvoraussetzung für bremische Landwirte dar, sondern haben teilweise – etwa mit Blick ins Blockland – auch einen Naherholungswert. Wo Flächen, etwa für den Wohnungsbau, abgegeben werden, müssen Kompensationsflächen bereitgestellt werden. In Summe soll die Fläche für agrarische Nutzung in Bremen nicht schrumpfen.

Bündins 90/Die Grünen

Dem Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Flächen durch Bebauung stehen wir kritisch gegenüber. Auch deshalb setzen wir auf Innenverdichtung und Umnutzung von Brachflächen und sind gegen die Bebauung der Osterholzer Feldmark und von Brokhuchting, aber für u.a. Wohnnutzung auf dem Gelände der – ökologisch eher unbedeutenden – ehemaligen Galopprennbahn. Kompensationsflächen sind wichtig für Biodiversität und Klimaanpassung. Statt einer Bebauung von Kleingärten können brachgefallene Gärten auch als Kompensationsflächen genutzt werden.

Einer „produktionsintegrierten Kompensation“ stehen wir positiv gegenüber. Unsere Landschaft ist geprägt von der Weide- bzw. Grünlandwirtschaft, von grünen und zum Teil sehr feuchten Wiesen und Weiden. Sie ist wichtiger Lebensraum für Vögel, insbesondere für Wiesenbrüter, zugleich aber auch Lebensgrundlage der Bremer Bäuerinnen und Bauern. Wir wollen diese Landschaft gemeinsam mit ihnen erhalten. Viele Teile von Bremens „Grünem Gürtel“ sind dauerhaft als Schutzgebiete gesichert, und das soll auch so bleiben.

Die prägende Kulturlandschaft ist durch die Intensivierung der Landwirtschaft gefährdet. Wir unterstützen daher die bodengebundene, bäuerliche Landwirtschaft, wie wir sie derzeit in Bremen haben. Den erfolgreichen Bremer Weg der Zusammenarbeit mit Landwirt*innen und Naturschutzverbänden wollen wir auch in der nächsten EU-Förderperiode ab 2021 konsequent fortsetzen.

FDP

Gerade in einem kleinen Bundesland wie Bremen ist allen klar, wie begrenzt Grund und Boden ist! Wir sehen das Thema „Flächenfraß“ sehr kritisch. Wohnungsnot, Mangel an Gewerbeflächen, Straßenbau, Ausgleichsmaßnahmen und die Notwendigkeit, Raum für Erholungssuchende zu schaffen bzw. diesen zu erhalten stehen im Konflikt zur unmittelbaren Notwendigkeit landwirtschaftliche Fläche in Produktion halten zu können. Wir wissen um diesen Zielkonflikt und verfolgen verschiedene Möglichkeiten um dem Problem Herr zu werden. Wir sind für die vorrangige Nutzung von innerstädtischen Brachflächen. Wir sind für den Ausbau von Dachgeschossen. Und wir haben nichts dagegen, wenn höher gebaut wird, wo dies passt. Zudem wollen wir, dass wo möglich Ersatzgeldzahlungen geleistet werden, statt weiter Flächen in Anspruch zu nehmen. Auch können wir uns gut vorstellen, dass die Rennbahnfläche, die wir nicht für Bebauung, sondern für Erholung und als Grünfläche nutzen wollen, als Ausgleichsfläche herangezogen wird. 

Zur „produktionsintegrierten Kompensation“ fehlen uns und insgesamt Erfahrungen aber wir sind jeden Fall für Anregungen offen. Wir könnten uns gut vorstellen, hierüber in den Dialog zu treten.

Sehen Sie die biologische und konventionelle Wirtschaftsweise als zwei gleichberechtigte Betriebsformen in der Landwirtschaft an, die eine politische Gleichbehandlung verdienen?

Streben Sie einen hohen Anteil an Biobetrieben an und wenn ja, wie hoch sollte der Anteil sein und warum? Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um das Ziel zu erreichen?

SPD

Mit Blick auf die Landwirtschaft heißt es für uns: Der Mix macht’s, das gilt auch für konventionelle und ökologische Landwirtschaft. Wir sind froh über den hohen Anteil ökologischer Landwirtschaft im Land Bremen. Wir werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode für das verträgliche Miteinander von Landwirtschaft, Tierwohl, Ökologie und Artenschutz einsetzen.

Bündins 90/Die Grünen

Wir setzen auf 100 Prozent „Bio“ und fordern eine Kennzeichnung von Haltungs- und Transportbedingungen für alle, auch verarbeitete Tierprodukte. Dabei sollen die Stufen ambitionierter sein als das EU-Bio-Siegel, um einen Rahmen für ambitioniertere Tierhaltung zu bieten, beispielsweise ganzjährige Weidehaltung oder Schlachtung vor Ort. So können die Menschen feststellen, aus welcher Haltungsart das Produkt stammt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine massive Verschärfung der gesetzlichen Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft ein und wollen diese mittelfristig oberhalb der derzeitigen EU- Ökoverordnung ansiedeln, deren Standards wir ebenfalls anheben wollen. Davon profitieren auch Bremer Landwirt*innen, die Tiere schon heute oberhalb der Mindeststandards halten.

Wir GRÜNE in Bremen unterstützen die Biologische Landwirtschaft und fördern die Umstellung von Betrieben im Land Bremen. Doch realistisch betrachtet wissen wir auch, dass dies nicht für jeden Betrieb, aus den unterschiedlichsten Gründen, zeitnah immer möglich ist. Mit freiwilligen Förderprogrammen zum Erhalt der Biodiversität und einer gezielten Beratung ermöglichen wir den Bremer Landwirten und Landwirtinnen, spezielle Naturschutzmaßnahmen in ihre Betriebe zu integrieren und so die Biodiversität zu erhalten.

FDP

Für uns Freie Demokraten sind alle Wirtschaftsformen gleichberechtigt – konventionell wie ökologisch. Wir stehen für die freie Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wir stehen zum Wettbewerb. Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt, das soll auch so bleiben. Wir sehen Vermarktungsvorteile, wenn sich landwirtschaftliche Betriebe Qualitätssicherungssystemen und/oder regionalen Vermarktungskonzepten anschließen.

Wie steht ihre Partei zu einer Weidehaltungsprämie? Welche möglichen Vorteile sehen Sie und wie würden Sie diese finanzieren?

SPD

Die Einführung einer Weideprämie ist zu prüfen. Unter Umständen kann sie zu einer artgerechten und gleichzeitig wirtschaftlichen Viehhaltung beitragen.

Bündins 90/Die Grünen

Im Land Bremen sollen die Landwirt*innen ab 2020 mit einer an ökologischen Kriterien ausgerichteten Weideprämie bestärkt werden, den Tieren möglichst ganzjährig eine Auslaufmöglichkeit zu bieten. Das ist nicht nur gut für die Rinder, die Weidehaltung ist auch für den Erhalt der Biodiversität unverzichtbar.

FDP

Die FDP Bremen setzt sich für eine Weidehaltungsprämie ein. Wir sehen darin eine Erhöhung der Attraktivität für Naherholungssuchende sowie Vorteile für die Ökologie auf den Flächen und in der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. In welcher Höhe und aus welchem Haushalt diese Prämie finanziert werden kann, muss geprüft werden.

Wie stehen Sie zur Rückkehr des Wolfes? Sehen Sie Konflikte zur Weidetierhaltung? Würden Sie ein aktives Wolfsmanagement unterstützen?

Wie soll mit invasiven Arten (z.B. Nilgans, Nutrias, etc.) in Bremen umgegangen werden?

SPD

Der Wolf gehört längst wieder zu (Nord-)Deutschland, und das ist auch gut so. Dabei gilt: Wo durch Wölfe, etwa durch das Reißen von Weidetieren, ein Schaden für landwirtschaftliche Betriebe entsteht, müssen entsprechende Entschädigungen entrichtet werden. Die Wiederansiedlung des Wolfes darf nicht zum Nachteil für die Landwirtschaft werden. Wo Wölfe nachweislich eine Gefahr für den Menschen darstellen, muss eine Entnahme einzelner Individuen erfolgen.

Invasiven Arten muss gemeinsam mit Landwirtschaft, Deichverbänden und Jägerschaften entgegengetreten werden. Dies macht allerdings nur überregional Sinn.

Bündins 90/Die Grünen

Wir begrüßen die Rückkehr des Wolfs, und den besonderen Schutzstatus dieser Art wollen wir erhalten. Ein gutes Wolfsmanagement mit Programmen zum Wildtiermonitoring und zur Vermeidung von Mensch-Wildtier-Konflikten werden wir fördern. Konflikte zur Weidetierhaltung sind nicht zu leugnen, wichtig sind Schutzmaßnahmen durch die Tierhalter*innen und schnelle, unbürokratische Entschädigungen bei Rissen durch Wölfe. Verhaltensauffällige Tiere können entnommen werden, hier setzen wir uns für Rechtssicherheit ein. Ein aktives Wolfsmanagement, das u.a. die Entnahme nicht verhaltensauffälliger Wölfe beinhaltet, lehnen wir ab.

Nutria können erhebliche negative Einflüsse auf die Deichsicherheit haben. Daher setzen wir uns für Managementmaßnahmen ein, die auch die Bejagung enthalten. Nilgänse gehören ebenfalls zu den invasiven Arten und haben einen negativen Einfluss auf die Biodiversität, durch Managementmaßnahmen soll dies möglichst reduziert werden.

FDP

Ja, wir halten ein aktives Wolfsmanagement für sinnvoll. Auch wenn in Bremen bis jetzt keine nennenswerten Wolfsvorkommen sind und die Schäden an Nutztierbeständen bislang gering sind, liegt Bremen mitten in Niedersachsen, wo Wolfsrudel leben. Der Wolf hat keinen natürlichen Feinde und sollte somit einem Managementsystem unterliegen, dass die Erhaltung der Art sichert, so wie es bislang mit anderen Wildtieren ohne natürlichen Feind auch gemacht wurde. Zugleich ist für uns klar, dass die Gefährdung von Menschen durch „Problemwölfe“ unterbunden werden muss. 

Hier setzen wir auf den Dialog mit der Landesjägerschaft Bremen, den Deichverbänden und den Landwirten. Nicht in jedem Revier bestehen gleiche Verhältnisse und wo Probleme durch invasive Arten auftreten muss individuell und zeitnah gehandelt werden können. Das unter Schutz stellen von Arten muss ebenso möglich sein, wie das Aufheben eines Schutzstatus.

Unterstützen Sie den Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Bremen oder streben Sie einen teilweise eigenständigen „Bremer Weg“ an? Welchen Bereichen und Projekten sollte das Bremer Geld aus der 2. Säule zur Verfügung gestellt werden?

Welche Vorschläge haben Sie, die überbordende Bürokratie im landwirtschaftlichen Sektor zu reduzieren? Sollte ihre Partei an der nächsten Regierung beteiligt sein, welche Bundesratsinitiativen in Bezug auf Landwirtschaft und Umwelt würden Sie anstreben?

SPD

Wir stehen auch weiterhin für eine enge Kooperation mit Niedersachsen. Grundsätzlich halten wir einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft für dringend geboten, ohne jedoch die hohen Standards der Agrarproduktion und das dafür nötige Berichts- und Kontrollwesen außer Acht zu lassen.

Bündins 90/Die Grünen

Mit dem Land Niedersachsen arbeitet Bremen gut zusammen, auch unabhängig von den regierenden Parteien. Für Bremen ist dies kostengünstig und effizient, ein eigener „Bremer Weg“ birgt die Gefahr unangemessener Bürokratie. Daher wollen wir weiterhin an dem bisherigen gemeinsamen Weg festhalten, wir sehen hier genügend Freiräume für Bremer Ideen.

FDP

Da Bremen kein Flächenland und damit kein typisches Agrarland ist, halten wir eine Zusammenarbeit mit Niedersachsen im landwirtschaftlichen Bereich weiterhin für sinnvoll und notwendig. Wir halten es aber ebenso für wichtig, in bestimmten Bereichen auch einen „Bremer Weg“ gehen zu können. Außerdem befürworten wir eine Beibehaltung der Bremer Landwirtschaftskammer zur Umsetzung und Wahrung Bremer Interessen und als Bindeglied zwischen Verwaltung und Landwirtschaft. Hier kann den Landwirten noch Unterstützung bei der Bewältigung der Bürokratie geboten werden. Bürokratie ist durch konsequente Digitalisierung entgegenzuwirken.

Derzeit haben wir keine Initiativen vorgesehen. Diese sollten in diesem Feld gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt werden.

Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin ist das Bundesland Bremen nicht mehr präsent. Würden Sie einen neuen starken Auftritt unterstützen?

SPD

Wir wollen künftig eine sichtbare Präsenz Bremens auf der Grünen Woche. Das fängt bei der besseren Terminierung von Ausschuss- und Deputationssitzungen während der Grünen Woche an und beinhaltet auch einen bremischen Messestand, gerne wieder in Kooperation mit Niedersachsen.

Bündins 90/Die Grünen

Messeaktivitäten sehen wir grundsätzlich positiv, die Hauptverantwortung sehen wir aber im Wesentlichen bei den Unternehmen. Gute Ansätze bei der Vermarktung regionaler Produkte wie beispielsweise Hofläden oder Regiomaten unterstützen wir; über Förderprogramme kann auch über eine Unterstützung im Einzelfall nachgedacht werden.

FDP

Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist die wichtigste Europäische Messe für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherinformation. Außerdem finden rund um die Messe alle wichtigen Tagungen und Ausschusssitzungen zum Thema Ernährung und Landwirtschaft statt. Bremen ist ein Bundesland mit einer hohen Dichte an lebensmittelverarbeitenden und -erzeugenden Betrieben. Eine eigene Präsenz auf der IGW ist mit sehr hohen Kosten verbunden, die mit dem Auftritt aus der Vergangenheit nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Dennoch hätte ein neu konzipierter Auftritt viel Potential Bremen wieder zu präsentieren. Hierfür bräuchte es aber ein neues Konzept, das evtl. den touristischen Aspekt (Fahrrad-Tourismus und Kulinarische Reisen) neben der Ernährungswirtschaft (inkl. aller Start-up-Manufakturen) mit einbindet. Finanzierungsformen sollten geprüft und möglichst gefunden werden.

Wie können Sie sich eine zukünftige Zusammenarbeit mit dem BLV vorstellen, haben Sie Vorschläge für konkrete Projekte?

Welche zusätzlichen Anmerkungen, Wünsche oder Kritik haben Sie an die Bremer Landwirtschaft oder den BLV?

SPD

Wir schätzen die gute und zuverlässige Zusammenarbeit mit dem Bauernverband und möchten diese auch in der kommenden Legislaturperiode weiter aufrechterhalten.

Bündins 90/Die Grünen

Die Gestaltung der bremischen Landwirtschaft geht, gerade in solch einem kleinen Bundesland, nur gemeinsam mit den Bauern und dem BLV. Wir sind daher weiter an einem Austausch auf Augenhöhe interessiert. Wir sind überzeugt, dass sich im gemeinsamen Dialog Lösungswege und Kompromisse zu den drängenden Fragen der Landwirtschaft finden lassen. Wir wollen einen Zukunftsplan für die bremische Landwirtschaft erarbeiten mit den Zielen Erhaltung vielfältiger bäuerlicher Strukturen, Aufbau ergänzender Einkommensquellen, Steigerung des Anteils der Biobetriebe und Weiterentwicklung der landschaftspflegenden Kompetenzen – dafür möchten wir den BLV als kritischen und konstruktiven Diskussionspartner gewinnen.

FDP

In jedem Fall freuen wir uns über einen produktiven Dialog mit dem BLV. Projekte wie zum Beispiel „Schulen und Kitas auf die Höfe“ würden wir gerne mit Hilfe des BLV koordinieren und anschieben. Verschiedene Projekte im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (Natur- und Landschaftsschutz sowie die Rolle der Landwirtschaft beim Arten- und Biotopschutz) wären denkbar. 

Kritik haben wir keine. Wir wünschen uns weiterhin einen konstruktiv kritischen Dialog und das Einbringen von Wissen und Fakten in die politische Diskussion und die Entscheidungsprozesse.

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