Ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Bremen hat einen Schutzstatus. Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass weiterhin eine auskömmliche Bewirtschaftung trotz enormen Auflagendrucks aus Berlin und Brüssel stattfinden kann?

CDU

Die zahlreichen Naturschutzauflagen und der Flächenfraß sind im Stadtstaat Bremen eine große Herausforderung für die Landwirtschaft. Wenig hilfreich ist in dieser Hinsicht auch das grün geführte Umweltressort, das oft aus ideologischen Gründen weitere Flächen für die Landwirtschaft blockiert. Die CDU wird in Regierungsverantwortung zusammen mit den Landwirten prüfen, welche geltenden Regelungen im Landschaftsprogramm und im Flächennutzungsplan schaden und diese ggf. zurücknehmen. Wir werden alles daransetzen, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nicht weiter zurückgeht. 

BÜNDNIS 90 7 DIE GRÜNEN

Wir wollen den massiven Verlust der Artenvielfalt stoppen. Ökolandbau trägt dazu wesentlich bei. Die Bremer Landwirtschaft bearbeitet bereits 32 Prozent der Flächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus und ist bundesweiter Bio-Spitzenreiter. Bis 2035 soll dieser Anteil auf 50 Prozent ausgebaut werden, denn die ökologische Wirtschaftsweise trägt durch ihren Verzicht auf chemisch-synthetische Düngemittel und Pestizide zum Schutz des Bodens, des Grundwassers und der Arten bei. Zudem ist der Ökolandbau deutlich klimaschonender und setzt hohe Tierhaltungsstandards um. Wir setzen uns daher auf europäischer und Bundesebene für einen Systemwechsel hin zu einer echten, punktebasierten Gemeinwohlprämie ein.

SPD

Der Schutzstatus ist vor dem Hintergrund der Sicherung der Biodiversität, Artenvielfalt oder dem Grundwasserschutz unerlässlich. Die SPD setzt in diesem Kontext auf die kooperative Zusammenarbeit der verschiedenen Akteur*innen und die entsprechende Förderung durch EU-Mittel.

DIE LINKE

Für uns LINKE ist ganz klar: Natur- und Landschaftsschutz geht nur mit den Landwirt*innen. Für denErhalt unseres Grünlandes sind wir sogar zwingend auf die Landwirtschaft angewiesen. Ein wichtigerFaktor ist die Entwicklung und zukünftige Umsetzung der Entwicklungsstrategie „Milchvieh- undWeidehaltung“ und des „Entwicklungskonzepts Landwirtschaft 2035“, wo sichergestellt werden muss, dass auf die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaftlichen Betriebe in Bremenstehen, stark genug eingegangen wird und die Bedarfe berücksichtigt werden. Wichtig ist auch die zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gebietsmanagement. Der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität stellt auch die Bremer Landwirtschaft vor immer komplexer werdende Aufgaben: hier muss in Kooperation mit den Landwirt*innen an Lösungen gearbeitet werden, durch gezieltere Förderung und verstärkte Forschung.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für den Abbau von Vorschriften und marktwirtschaftliche Instrumente in der Agrarpolitik ein. Landwirte müssen ganz grundlegend in die Lage versetzt werden, die mit höheren Standards verbundenen Mehrkosten über den Markt erwirtschaften zu können. Statt immer weitergehenden ordnungsrechtlichen Auflagen brauchen Landwirte zunächst verlässliche Rahmenbedingungen. Nur so können notwendige Investitionsentscheidungen langfristig planbar sein. 

Wie stellt sich Ihre Partei den geforderten Moorschutz auf Bremer Flächen vor, wenn diese landwirtschaftlich genutzt werden (müssen), z.B. für hochwertiges Grundfutter für Milchkühe?

CDU

Mit der extensiven Grünlandnutzung leisten die Landwirte auf den Bremer Moorflächen einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Naherholungsgebiete und erhalten gleichzeitig hochwertiges Futter für ihre Tiere. Dieses System funktioniert! Beleg dafür ist, dass die Moorgebiete zahlreichen Vögeln als Lebensraum, Brut- und Raststätte dienen. Eine Wiedervernässung der Moorböden würde wertvollen Lebensraum zerstören und damit dem Vogelschutz und der Biodiversität schaden. An dieser win-win-win-Situation, von der die Landwirte, der Naturschutz und das Land Bremen profitieren, wollen wir nicht rütteln. Daher lehnt die CDU Bremen eine generelle Wiedervernässung der Moorböden ab.  

BÜNDNIS 90 7 DIE GRÜNEN

Dank einer guten Kooperation zwischen Landwirt*innen und der Umweltbehörde werden diese Flächen im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits heute größtenteils moorschonend bewirtschaftet. Durch die Klimaveränderungen müssen wir allerdings noch mehr Anstrengungen unternehmen. Wir wollen daher in Zukunft ein Moorschutzprogramm in Bremen auflegen, das Daten sammelt und Potenzialflächen für Wiedervernässung identifiziert. Diese Flächen wollen wir als Land zurückkaufen oder finanzielle Mittel für neue Bewirtschaftungsformen bereitstellen. Dazu wollen wir auch Fördermittel vom Bund einwerben und das Fehrmoor in Bremerhaven unter Schutz stellen und wiedervernässen.

SPD

Im Land Bremen machen Moore rund 10 Prozent der Fläche aus, darunter das Blockland, das Ruschdahl-Moor in Bremen-Nord oder das Fehrmoor in Bremerhaven. Moore zählen in ihrer naturbelassenen Form zu den wichtigsten CO₂-Speichern, haben eine hohe Bedeutung für Natur- und Artenschutz und schützen auch vor Auswirkungen der Klimaänderungen. Deshalb setzen wir uns für den Schutz ein. Gleichzeitig werden wir prüfen, welche Flächen für eine Wiedervernässung von Moorgebieten infrage kommen. In diesen Prozess soll von Anfang an die regionale Landwirtschaft mit einbezogen werden. Zu Kompensationzwecken soll sich das Land Bremen um Finanzmittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (AKN) der Bundesregierung bemühen.

DIE LINKE

Gerade beim Thema Wiedervernässung der Moore treten verstärkt Nutzungskonflikte auf. Moore sind als die weltweit größten natürlichen CO2-Speicher unbedingt zu schützen. Gleichzeitig geht durch die Wiedervernässung wichtiges Grünland für die landwirtschaftliche Nutzung verloren. Diese Wiedersprüche gilt es gemeinsam aufzulösen. Für Bremen stellten sich diese Wiedersprüche allerdings nur in sehr geringem Ausmaß, hier geht es vielmehr um den Erhalt der noch bestehenden Moore als um die Wiedervernässung. Trotzdem müssen auch hier die Sorgen der Bremischen Landwirtschaftsbetriebe ernst genommen werden. Für die nicht mehr als Grünland nutzbaren Flächen müssen gemeinsam mit den Landwirt*innen Lösungen erarbeitet werden, und auch finanzielle Kompensation sichergestellt werden. Denkbare andere Nutzungsarten (andere Tierhaltung, Agri PV, Paludikulturen) müssen erforscht und gefördert werden.

FDP

Moore sind wichtige Kohlenstoffspeicher. Wir sehen allerdings bezogen auf die in Bremen weit verbreiteten, landwirtschaftlich intensiv genutzten Niederungsmoore keinen Zielkonflikt im Schutz und der landwirtschaftlichen Nutzung der Moore. Im Blockland werden bereits seit Jahren sehr hohe Wasserstände gehalten, um ein Absinken des Grundwasserpegels zu vermeiden und damit eine Zersetzung des für den Natur- und Klimaschutz so wichtigen Moorbodens zu vermeiden. Eine nachhaltig landwirtschaftlich genutzte Fläche hat sogar das Potential durch Humusaufbau weiteren Kohlenstoff zu binden. Hier sehen wir Möglichkeiten zur Förderung der Landwirtschaft.

Wo und in welchem Umfang würde Ihre Partei Agri-PV oder Freiflächen-PV ermöglichen, auch vor dem Hintergrund landwirtschaftlicher Nutzung und Entzug von Pachtflächen auf wirtschaftenden Betrieben durch den Verpächter?

CDU

Den Ausbau erneuerbarer Energien im Land Bremen will die CDU aktiv vorantreiben, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Versorgungssicherheit in unserem Bundesland zu stärken. Einer der Bausteine dabei ist für uns der Ausbau der Freiflächen-PV und der Agri-PV. Beim Thema Agri-PV wollen wir gemeinsam mit den Landwirten Flächen für regenerative Energien gewinnen. In Dauergrünlandflächen sehen wir geeignete Gebiete für Agri-PV. Bei der Freiflächen-PV sind die Potenziale im Land Bremen zwar durch die konkurrierenden Flächennutzungen und im Vergleich zu den Potenzialen auf anderen Flächen, wie etwa Dächern begrenzt, jedoch müssen diese im Sinne der Energiewende auch möglichst ausgeschöpft werden. 

BÜNDNIS 90 7 DIE GRÜNEN

Wir wollen Potenziale für Freiflächen-PV besonders auf Autobahnrandstreifen und auf Konversionsflächen im Land Bremen ausschöpfen und kümmern uns aktiv darum, dass diese Projekte schnell umgesetzt werden. Auch PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die PV und Landwirtschaft kombinieren, sind eine gute Möglichkeit, Energieerzeugung mit ökologischer Landnutzung zu verbinden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass solche PV-Anlagen auch auf Grünland erlaubt werden und starten ein Modellprojekt im Land Bremen.

SPD

Vor dem Hintergrund des Klimawandels hat sich Bremen dazu verpflichtet, bis 2038 klimaneutral zu werden. In einem Stadtstaat sind die größten Potenziale für Fotovoltaikanlagen auf den Dächern zu finden. Soweit es die Rahmenbedingungen in puncto Natur- und Tierschutz sowie die Bedürfnisse der Landwirt*innen zulassen, können wir uns die Installation von Agri-PV zur nachhaltigen Energiegewinnung sehr gut vorstellen. 

DIE LINKE

Wir brauchen in Bremen neben dem noch möglichen Ausbau und dem Repowering von Windkraft einen schnellen Ausbau von PV. Hierbei stehen für uns LINKE dennoch zuvorderst alle wirtschaftlich und technisch möglichen Dachflächen, die PV-Überdachung von Parkplätzen und auch die Fassaden-PV im Vordergrund. Freiflächen-PV kommt für uns nur in Frage, wenn sie nicht im Widerspruch zu anderen Nutzungsarten, z.B. der landwirtschaftlichen Nutzung steht. Bei Überlegungen zur Nutzung von PV auf landwirtschaftlichen Flächen muss dieses in Absprache und in Kooperation mit den Landwirt*innen Bremens geschehen.

FDP

Agri-PV gibt landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit zur Diversifizierung und versetzt sie somit in eine zweite wichtige Versorgungsfunktion: Energie. Das begrüßen wir grundsätzlich. Kritisch zu betrachten ist jedoch der Verbrauch an Fläche. Wir vertreten die Ansicht, dass aktiv wirtschaftende Landwirte bei Interessenskonflikten einen Vorrang (eine Privilegierung) bei der Nutzung einer Fläche behalten sollten. Um Lösungen zu finden, sollte ein Instrument wie der Landtausch geprüft werden. Grundsätzlich geht es bei dieser Frage aber um das Thema Flächenverbrauch und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die in der Vergangenheit in der Regel immer zu Lasten der aktiv wirtschaftenden Landwirtschaft ging. Hier stehen wir ganz klar dafür ein, dass Vorrangig bereits versiegelte Industrie- und Gewerbebrache für eine Neubebauung genutzt werden sollen, bevor Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion entnommen werden.

Ist Ihre Partei bereit für die Energiewende zusätzliche Windkraftanlagen, auch in oder am Rande von Schutzgebieten zu ermöglichen, die eine (neue) Wertschöpfungssäule für landwirtschaftliche Betriebe darstellen können?

CDU

Für die Erreichung der Klimaziele im Land Bremen wollen wir den Ausbau der Windenergie auf etwa 300 MW bis zum Jahr 2030 im Einklang mit den Empfehlungen der Klima-Enquetekommission vorantreiben. Dabei stellt die Kombination von Windkraftanlagen mit anderen Flächen, wie etwa auch mit den landwirtschaftlichen Flächen und Grünflächen (auch Landschaftsschutzgebieten) für uns eine geeignete und sinnvolle Möglichkeit dar, um diese Ziele zu erreichen. Die durch die Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes neu geschaffenen Möglichkeiten für Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten wollen wir nutzen.

SPD

Das Land Bremen wird auch in Zukunft grünen Strom und Wasserstoff nicht vollständig selbst erzeugen können. Es muss jedoch seine Anstrengungen verstärken, um einen möglichst hohen Anteil regenerativer Energiegewinnung zu realisieren. Wir werden im Land Bremen Windkraft durch die Erschließung neuer Standorte und das Repowering an alten Standorten weiter ausbauen.

BÜNDNIS 90 7 DIE GRÜNEN

Das Erreichen der notwendigen Ausbauziele der Windkraft ist nur möglich, wenn wir alle potenziellen Standorte erneut auf ihre Eignung prüfen und hier ggf. neue Prioritäten setzen. Sollten sich durch die neuen Bundesvorgaben weitere Gebiete für Windkraft eignen, ohne den Populationsschutz von Vogelarten zu gefährden, wollen wir diese für die Windkraftnutzung öffnen. Auch Flächen in Landschaftsschutzgebieten außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete werden wir erneut prüfen. Um weitere Potenzialflächen zu identifizieren, werden wir ein umfassendes Gutachten in Auftrag geben.

DIE LINKE

Die Klima-Enquete hat ambitionierte Ausbauziele für die Onshore-Windkraft in Bremen errechnet. Dafür braucht es die Ausweisung neuer Vorrangflächen, die überwiegend nur auf landwirtschaftlichen oder Naturschutzflächen liegen können. Als LINKE forcieren wir den schnellen Ausstieg aus der fossilen Energie, daher müssen wir auch und gerade noch mögliche Flächen für die Windkraft nutzen. Hierbei müssen sowohl die landwirtschaftlichen Betriebe mit einbezogen werden als auch naturschutzrechtliche Belange bedacht werden.

FDP

Ja. Auf Bundesebene stellen wir hierzu gerade die Weichen. Der Bau von Windkraftanlagen wird in Zukunft baurechtlich dahingehend privilegiert sein, dass er „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ liegt. Damit wollen wir die Planung und den Bau von Windkraftanlagen erleichtern und beschleunigen. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn landwirtschaftliche Betriebe in dem erforderlichen Ausbau der Windkraftanlagen neue wirtschaftliche Chancen entdecken und diese nutzen.  

Welche Möglichkeiten sieht ihre Partei bei erforderlichen Kompensationsmaßnahmen für Bautätigkeiten (z.B. Straßen, Gewerbe, etc.), die Wertschöpfung auf landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten, wie zum Beispiel durch produktionsintegrierte Maßnahmen? 

CDU

Kompensationsmaßnahmen für Bautätigkeiten sind ein großes Problem für die Landwirte im Stadtstaat Bremen mit seiner begrenzten Fläche. Das Umweltressort agiert hier leider – wie so oft – zum Nachteil der Bremer Landwirte. Die Bremer CDU vertritt die klare Position, dass Kompensationsmaßnahmen hauptsächlich auf schon bestehenden Ausgleichs- und Ersatzflächen und nicht auf weiteren neuen Flächen umgesetzt werden. Die Bodenpreise sind bereits hoch genug, da brauchen wir keine weitere künstliche Verknappung durch staatliche Kompensationsmaßnahmen. Produktionsintegrierten Maßnahmen stehen wir sehr positiv gegenüber und finden es schade, dass auch hier die Landwirtschaftssenatorin wenig unternimmt, um den landwirtschaftlich genutzten Flächenverbrauch zu stoppen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Handlungsanleitung zur Anwendung der Eingriffsregelung überarbeitet wird, damit produktionsintegrierende Maßnahmen möglich sind und auch angewendet werden. Denn grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der größte Teil der Bremer Landwirte Milch produziert. Für diesen Produktionszweig brauchen diese Landwirte hochwertiges Futter. Das geht nicht mit Auflagen von späten Mahlzeiten. 

BÜNDNIS 90 7 DIE GRÜNEN

Dem Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Flächen durch Bebauung stehen wir kritisch gegenüber. Auch deshalb setzen wir auf Innenverdichtung und Umnutzung von Brachflächen. Kompensationsflächen sind wichtig für Biodiversität und Klimaanpassung. Einer „produktionsintegrierten Kompensation“ stehen wir positiv gegenüber. Unsere Landschaft ist geprägt von der Weide- bzw. Grünlandwirtschaft, von grünen und zum Teil sehr feuchten Wiesen und Weiden. Sie ist wichtiger Lebensraum für Vögel, insbesondere für Wiesenbrüter, zugleich aber auch Lebensgrundlage der Bremer Bäuerinnen und Bauern. Wir wollen diese Landschaft erhalten. Wir unterstützen daher die bodengebundene, bäuerliche Landwirtschaft, wie wir sie derzeit in Bremen haben. Den erfolgreichen Bremer Weg der Zusammenarbeit mit Landwirt*innen und Naturschutzverbänden wollen wir auch in der jetzigen EU-Förderperiode konsequent fortsetzen.

SPD

Die SPD ist sich des Problems des hohen Flächenverbrauchs sehr bewusst. Gerade in einem Stadtstaat besteht eine verschärfte Konkurrenz um Flächen. Landwirtschaftliche Nutzflächen stellen ohne Frage die Grundlage und Einkommensvoraussetzung für die Landwirte dar und dienen zeitgleich der Naherholung. Wir setzen uns deshalb für faire Ausgleichsmaßnahmen ein. Produktionsintegrierte Ausgleichsmaßnahmen könnten bei adäquater Anwendung und zugeschnitten auf unterschiedliche Bedarfe einen Lösungsweg darstellen.

DIE LINKE

Grundsätzlich stehen wir zum Vorrang der Innenentwicklung und zur Begrenzung des zusätzlichen Flächenverbrauchs mit dem langfristigen Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft. Gerade für Bremen als Stadtstaat mit einem hohen Anteil von Siedlungs- und Verkehrsfläche ist das wichtig. Da auch von Ausgleichsmaßnahmen ein Flächendruck ausgeht, werden integrierte Kompensationsmaßnahmen stärker zur Anwendung kommen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Kompensation so spezifisch wie möglich auf den Anlass der Kompensation bezogen ist. Die produktionsintegrierte Kompensation kann dabei die Umstellung auf ökologischen Landbau unterstützen. Kompensationsmaßnahmen auf Zeit befürworten wir nicht, eine dauerhafte Sicherung der ökologischen Aufwertung durch Dienstbarkeiten etc. ist notwendig. PiK ist daher für Landwirte ein Instrument, das weniger flexibel ist als öffentliche Förderungen, die für die konkrete Fläche dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Kompensationsmaßnahmen im Innenbereich stehen wir positiv gegenüber.

FDP

Hier gibt es ein sehr gutes Beispiel: das Wiesenvogelschutzprogramm in Bremen! Eine sehr erfolgreiche Umsetzung von Artenschutz und Landbewirtschaftung. In solchen Projekten sehen wir sehr großes Potential denn wann immer eine Win-Win-Situation erreicht werden kann, ist der Erfolg einer Maßnahme am erfolgversprechendsten. In produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen sehen wir folgende Möglichkeiten:  

• Förderung gefährdeter Arten der Agrarlandschaft
• Verringerung von Flächenkonkurrenzen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft
• Höhere Akzeptanz für Kompensationsmaßnahmen mit ggf. positiven Effekten auf die Beschleunigung von Vorhaben
• Erschließung alternativer Einkommensmöglichkeiten für Landwirte.

Wie will Ihre Partei die regionale (bio und konventionell) Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln unterstützen?

CDU

Um Landwirte in Bremen zu halten und um Transportwege zu verkürzen, ist die regionale Produktion von Lebensmitteln von besonderer Bedeutung. Hier müssen individuelle Wege gefunden werden! Wir wollen die Möglichkeiten für die landwirtschaftlichen Betriebe für den Verkauf von selbst erzeugten Produkten erleichtern und werden uns dazu für eine entsprechende Änderung des Gaststättengesetzes auf Bundesebene einsetzen. Zudem wollen wir bei der Mensa- Schul- und Kitaverpflegung die Regionalität der eingesetzten Produkte erhöhen. Weiterhin setzen wir im gesamten Verwaltungsapparat auf Bürokratieabbau. Insbesondere bei der Vermarktung von regionalen Lebensmitteln ist dies förderlich. Alle Verordnungen und Vorgaben gehören auf den Prüfstand, um unnötige Hemmnisse für die Wertschöpfung in Bremen abzubauen. Auch Gebührenordnungen müssen sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die Höhe der Gebühren geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

BÜNDNIS 90 7 DIE GRÜNEN

Wir legen Wert auf regionale, nachhaltig und gesund erzeugte Lebensmittel. Wir wollen faire Preise und fördern die regionale Erzeugung und Vermarktung. Wir haben das Bio-Essensangebot in öffentlichen Mensen, KiTas, Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern im Land Bremen verbessert. Auch an der Universität Bremen wird nun zentral auf biologisch produzierte Lebensmittel gesetzt. Mit dem „Aktionsplan 2025 – gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“ wurde in Krankenhäusern für eine deutliche Zunahme von vegetarischen Angeboten und eine Zunahme der biologisch erzeugten Lebensmittel gesorgt. Das steigern wir bis zum Jahr 2027 in Krankenhäusern auf 100 Prozent. Auch das seit 2021 bestehende Kompetenzzentrum „Forum für Küche im Wandel“ werden wir fortführen und weiter unterstützen. Für ein gesundes, umweltfreundliches Essensangebot ist insbesondere die Biolandwirtschaft zentral. Darum soll das Projekt der Biostadt Bremen fortgeführt und erweitert werden.

SPD

Die SPD setzt sich vor dem Hintergrund des Klimawandels dafür ein, dass Lebensmittel möglichst regional und saisonal produziert und vermarktet werden. Auf diese Weise können unnötige Transportemissionen vermieden werden. Überdies unterstützen wir so die ansässigen Produzent*innen und sichern Einkommen und Arbeitsplätze. Mithilfe des „Aktionsplan 2025 – gesunde Ernährung“ möchten wir die regionale und qualitative Lebensmittelversorgung fördern. Wir setzen darüber hinaus auf den Ausbau der Dialogforen und Bildungsangebote in Hinblick auf regionale, nachhaltige und gesunde Ernährung. Auch vor dem Hintergrund des Umweltschutzes befürworten wir regionale Vermarktungen, etwa über die bremischen Wochen- und Supermärkte. Der Absatz über öffentliche Kantinen und Mensen in Bremen könnte eine Möglichkeit der regionalen Vermarktung darstellen.

DIE LINKE

Regional, saisonal und Bio sind wesentliche Ziele, die wir gleichermaßen verfolgen wollen. Die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung ist hierbei ein wesentlicher Faktor, da hier langfristige und faire Abnahmeverträge entstehen können. Der Aktionsplan 2025 muss daher weiter ausgebaut und vollumfänglich umgesetzt werden. Im Rahmen der BioStadt Bremen gilt es hier auch weiterhin Formate zur Vernetzung zu schaffen und ein gemeinsames Marketing, Aufklärungskampagnen und ein regionales Siegel zu schaffen. Wichtig ist für die eigenständige Vermarktung von regionaler Produktion und ökologischer Produktion ist, dass auch entsprechende Strukturen der Weitverarbeitung und Vermarktung zur Verfügung stehen, z.B. regionale Molkereien und Schlachthöfe. Weiter wollen wir Themen wie Hauswirtschaft, Gartenbau und Ernährung stärker als Teil der Umweltbildung fördern.

FDP

Grundsätzlich möchten wir klarstellen, dass wir die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft nicht als Gegensätzliche wirtschaftsweisen betrachten. Beide Wirtschaftsweisen haben ihre Berechtigung und ihre Absatzmärkte. Die landwirtschaftlichen Strukturen in Bremen sind als eher Mittel bis klein einzuordnen und bieten gute Möglichkeiten der Vermarktung. Wir sind davon überzeugt, dass wir bei den „Verbrauchern von morgen“ ansetzen müssen, um ein nachhaltiges Bewusstsein für Regionalität zu schaffen. Projekte wie zum Beispiel „Schulen und Kitas auf die Höfe“ würden wir gerne mit Hilfe des Landwirtschaftsverbandes koordinieren und anschieben. Verschiedene Projekte im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (Natur- und Landschaftsschutz sowie die Rolle der Landwirtschaft beim Arten- und Biotopschutz) wären denkbar. Siehe zudem bereits Frage 1.

Sehen Sie die biologische und konventionelle Wirtschaftsweise als zwei gleichberechtigte Betriebsformen in der Landwirtschaft an, die eine politische Gleichbehandlung verdienen?

CDU

Ja, absolut. Die biologische und die konventionelle Wirtschaftsweise erhalten von uns die gleiche politische Wertschätzung und ein gegenseitiges Ausspielen lehnen wir ab. Jeder Landwirt muss für den eigenen Hof eine individuelle Entscheidung treffen, welches in Zukunft der richtige Weg ist. Wichtig ist, dass das Höfesterben sich nicht weiter fortsetzt. Den Familienbetrieben werden wir in Regierungsverantwortung eine Perspektive geben. Wenn wir weiter Landwirte vom Markt verdrängen, bekommen wir immer mehr Lebensmittel aus dem Ausland und das muss – auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit – unbedingt vermieden werden. 

BÜNDNIS 90 7 DIE GRÜNEN

Wir setzen auf „Bio“. Wir wollen den massiven Verlust der Artenvielfalt stoppen. Ökolandbau trägt dazu wesentlich bei. Die Bremer Landwirtschaft bearbeitet bereits 32 Prozent der Flächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus und ist bundesweiter Bio-Spitzenreiter. Bis 2035 soll dieser Anteil auf 50 Prozent ausgebaut werden, denn die ökologische Wirtschaftsweise trägt durch ihren Verzicht auf chemisch-synthetische Düngemittel und Pestizide zum Schutz des Bodens, des Grundwassers und der Arten bei. Zudem ist der Ökolandbau deutlich klimaschonender und setzt hohe Tierhaltungsstandards um.

SPD

Für die SPD spielt der Naturschutz auch weiterhin eine wichtige Rolle und wir begrüßen den hohen Anteil ökologisch hergestellter Produkte im Land Bremen. Wir setzen uns für ein kooperatives Miteinander von Landwirtschaft, Tier- und Naturschutz ein. Das bedeutet, dass wir konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichberechtigt behandeln, um ein umfangreiches und qualitatives Nahrungsmittelangebot für die Verbaucher*innen sicherzustellen.

DIE LINKE

Als LINKE streben wir einen Umstieg auf ökologische Landwirtschaft an. Trotzdem sehen wir, dass bestimmte Aspekte von einer regionalen, bäuerlichen Landwirtschaft oft besser erfüllt werden, z.B. in der Tierhaltung, die über die EU-Forderungen hinausgeht, aber nicht allen Kriterien beim Faktoreneinsatz genügt. Maßstab ist für uns ist der jeweilige Beitrag zu den Zielen von Nachhaltigkeit, Tierschutz und zukunftsfähiger Produktion. Wir wollen beide Wirtschaftsformen fair einbeziehen und insbesondere den Aspekt der regionalen Produktion stärken. Bremen weist bereits jetzt einen hohen Anteil an ökologischer Landwirtschaft auf, den wir weiter steigern wollen. Eine eigenständige Landwirtschaftsförderungspolitik, langfristige Abnahmeverträge mit der öffentlichen Hand, Unterstützung bei Vermarktung und stärkere Beteiligung an der Wertschöpfungskette sind für uns wichtige Maßnahmen. Wichtig ist uns, dass auch konventionell arbeitende Betriebe von Umstellungsförderungen profitieren können und immer mitgedacht werden.

FDP

Ja. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat den Strukturwandel mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gestaltet, also den Rahmen vorgibt und ggf. Anreize setzt, aber keine Wirtschaftsweise so benachteiligt, dass die Landwirte nicht mehr in der Lage sind, die mit höheren Standards verbundenen Mehrkosten über den Markt erwirtschaften zu können (siehe bereits Frage 2). Erst recht lehnen wir daher ein generelles Verbot der konventionellen Wirtschaftsweise (auch durch die Hintertür) ab. 

Mit der Milch von Heimatglück (Dehlwes) und BREMERLAND (DMK) hat das Land Bremen die Möglichkeit einer (wahrscheinlich) einzigartigen Versorgung mit regionaler Milch. Wie will ihre Partei die Vermarktung unterstützen und den Marktzugang für diese Milch ermöglichen?

CDU

Das Angebot der regional produzierten Milch von Heimatglück und Bremerland ist absolut unterstützenswert und bietet allen Bremerinnen und Bremern ein einmaliges Angebot. Leider profitieren unsere Landwirte nicht so davon, wie wir es uns wünschen. Hier möchten wir mit den Vermarktern nachverhandeln. In vielen Supermärkten in Bremen und umzu werden die Produkte angeboten und gut durch die Kunden angenommen. Unter dem Faktor Regionalität ist zu prüfen, inwiefern öffentliche Einrichtungen in Bremen, die ein Frühstück, Mittag oder Abendessen anbieten (zB. Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder Mensen) stärker als bisher auf regional produzierte und erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können. 

BÜNDNIS 90 7 DIE GRÜNEN

Wir wollen allgemein die regionale Wertschöpfung weiter stärken (siehe auch Antwort auf Frage 7). Auf grüne Initiative hat die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau das Projekt „Entwicklungsstrategie für die Milchvieh- und Weidehaltung im Land Bremen“ finanziert. Daneben hat die Senatorin für Klimaschutz das „Entwicklungskonzept Landwirtschaft Bremen 2035“ gestartet, das zeigen soll mit welchen konkreten Maßnahmen und unter welchen Bedingungen eine ökonomisch, ökologisch und sozial zukunftsfähige Landwirtschaft im Land Bremen erhalten und gestärkt werden kann.

SPD

Die SPD befürwortet die regionale Versorgung mit Milch aus dem stadtnahem Bremer Umland. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung in Bremen ein. Die Kennzeichnung von regionalen Produkten muss deshalb aus unserer Sicht klar erkennbar sein. Zusätzlich setzen wir uns auf der Bundesebene für entsprechende Rahmenbedingungen ein, welche den Landwirt*innen faire Wettbewerbschancen ermöglichen.

DIE LINKE

Wichtig ist auch hier auf der einen Seite die Entwicklung der Milchvieh- und Weidehaltungsstrategie, bei der die Belange der milchviehhaltenden Betriebe besonders berücksichtigt werden müssen. Auf der anderen Seite die Abnahme über die öffentliche Hand (langfristige Abnahmeverträge) und die stärkere Förderung der Direktvermarktung von regionaler Milch, z.B. über die Bremer Wochenmärkte, Biomärkte und Milchtankstellen.

FDP

Siehe Fragen 1 und 7. Man muss aber bedenken, dass jede Lenkung von Märkten durch die Politik in der Regel nur kurzfristige Effekte bringt. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbraucher und die Kinder wieder lernen müssen, was es bedeutet Lebensmittel herzustellen, was Logistik bedeutet, wie man die Verschwendung von Lebensmitteln vermeidet um eine Veränderung in den Konsumgewohnheiten zu erzielen. Worauf Politik allerdings Einfluss nehmen kann, ist die Versorgung der von öffentlicher Hand finanzierten Einrichtungen mit regionalen Lebensmitteln. Hier wäre eine Lenkung zu mehr Regionalität denkbar und erstrebenswert.

Wie und über welche Formate werden Sie zukünftig den landwirtschaftlichen Berufsstand in Ihre Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mit einbeziehen?

CDU

Wir als CDU setzen mit unserem Spitzenkandidat Frank Imhoff, einem in Bremen seit fünf Generationen verwurzelten Landwirt, auch ein Signal, welchen Stellenwert die Landwirtschaft für uns hat. Wir werden uns weiterhin sehr für die Belange der Landwirtschaft und den Berufsstand einsetzen. Wir haben ein offenes Ohr für alle Landwirte und den ländlichen Raum und pflegen den direkten Kontakt mit unkomplizierter Ansprache. Die enge Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsverband, der Landwirtschaftskammer und den landwirtschaftlichen Vereinen, Genossenschaften und Initiativen liegt der CDU am Herzen. Uns ist wichtig, die Bedeutung der Landwirtschaft im Bewusstsein der Bevölkerung zu stärken und das Vertrauen der Konsumenten in die landwirtschaftlichen heimischen Produkte zurückzugewinnen. 

BÜNDNIS 90 7 DIE GRÜNEN

Wir wollen unseren offenen und konstruktiven Austausch mit den Landwirt*innen im Land Bremen fortsetzen, so wie wir es bspw. bei der ELER-Partnerveranstaltung zur Entwicklung des KLARA-Förderkonzeptes organisiert haben.

SPD

Die SPD hält den stetigen Dialog mit den Landwirt*innen für sehr wertvoll. Wir wollen uns deshalb auch zukünftig an Dialogformaten wie runden Tischen oder Podiumsdiskussionen beteiligen, um eine aktuelle und ausgewogene Grundlage für unsere Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

DIE LINKE

Wir würden uns über einen regelmäßigen Kontakt und engen Austausch freuen und kommen gerne Einladungen des BLV aber auch von einzelnen Betrieben und Landwirt*innen nach. Insbesondere wäre uns wichtig, sich genauer darüber auszutauschen, welche spezifischen Folgen aktuelle bundespolitische und europarechtliche Entscheidungen auf die bremische Landwirtschaft haben und welche Bundesratsinitiativen aus Sicht der bremischen Landwirtschaft interessant wären. Auch freuen wir uns immer über Anregungen, wie wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam lösen können.

FDP

Wir sehen einen regelmäßigeren Austausch mit den landwirtschaftlichen Interessensvertretern als absolut notwendig an. Die Herausforderungen sind enorm und die Notwendigkeit zum Handeln ist dringend geboten. Der sich sehr dynamisch entwickelnde Strukturwandel, die Herausforderungen um den Klima- und Umweltschutz und die Auswirkungen auf den ländlichen Raum müssen benannt und bearbeitet werden. Hier kann es nicht ohne die Einbindung der Landwirtschaft voran gehen. Vor der Wahl planen wir eine Veranstaltung mit unserem landwirtschaftspolitischen Sprecher im Bundestag, Gero Hocker. Hierzu würden wir nochmal auf Sie zukommen. Derzeit stehen die möglichen Termine 02.05. oder 03.05. zur Diskussion. Wir würden das gerne mit dem Verband koordinieren.