Was ist eigentlich in diesem Land los? Wenn wir anfangen wollten, diese Frage zu beantworten, würden wir wahrscheinlich noch nächste Woche hier sitzen. Deshalb stellen wir nur die Frage: Was ist eigentlich mit der Landwirtschaftspolitik in diesem Land los oder anders formuliert mit unserem Landwirtschaftsminister? Selbst mit dieser Frage hätten wir bis übermorgen zu tun und deshalb wollen wir uns auf ein paar exemplarische Fragen konzentrieren.
Da sind die Vorschläge des BMEL veröffentlicht worden, wie zukünftig die GAK-Mittel verwendet werden sollen. Zur Erklärung, GAK steht für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und ist in Deutschland das Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung und bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern vieler Länderprogramme. So steht es zumindest auf der Homepage des BMEL.
Laut BMEL sollen die Mittel der Kern-GAK um 195 Millionen Euro gekürzt werden und davon werden dann 150 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung eingesetzt. Das heißt nichts anderes, als dass die Ergebnisse und Vorschläge der Borchert-Kommission für die Entwicklung und den Umbau der Tierhaltung, die seit Jahren auf dem Tisch liegen und von uns unterstützt werden, jetzt einfach durch das System selbst bezahlt werden sollen. Kein Wort mehr davon, dass das, nach eigenen Aussagen des Landwirtschaftsministers, so wichtige Projekt Umbau der Tierhaltung mit frischem Geld ausgestattet wird und Priorität hat. Waren diese Pläne eigentlich vor 3 Wochen dem Minister nicht bekannt und konnte er es uns deshalb in seiner Rede auf dem Deutschen Bauerntag in Lübeck nicht sagen oder hat er es bewusst verschwiegen? Die Borchert-Kommission hat übrigens die Kosten für den Umbau der Tierhaltung auf 3 bis 4 Milliarden Euro angesetzt.
Um bei der Rede des Ministers auf dem Bauerntag noch zu bleiben. Da hat er uns glaubhaft versichert, dass ihm die bäuerlichen Familienbetriebe am Herzen liegen und die es genau sind, die die deutsche Landwirtschaft braucht. Herr Özdemir, sehen Sie nicht, dass aktuell die schweinehaltenden Familienbetriebe wegsterben wie die Fliegen? Und Sie machen nichts dagegen!
Da werden große, unkonkrete Reden geschwungen, dass man als Regierung den Einsatz von mineralischem Dünger reduzieren und die Kreislaufwirtschaft mit Wirtschaftsdünger unterstützen will. Zeitgleich wird an anderer Stelle darüber schwadroniert, dass die Tierbestände um 50 % verringert werden müssen. Entschuldigung Herr Minister, wie geht das? Könnte es sein, dass in diesen Aussagen ein Zielkonflikt liegt, der sich nicht auflösen lässt?
Und dann ist da noch die absolut bedrohliche Lage der Energieversorgung für die gesamte Bevölkerung. Da wird über alles diskutiert, um die Krise zu lösen. Nur über Biogas und die damit verbundenen Möglichkeiten verliert kein Minister auch nur ein Wort. Ist es vielleicht deshalb nicht relevant, weil diese Energie aus der „bösen“ Landwirtschaft kommt? Ergänzend dazu: Laut Recherche des SWR waren die Genehmigungen für Windkraftanlagen im ersten Halbjahr 2022 rückläufig. Demnach sind nur 311 Anlagen bundesweit genehmigt worden. Zum Vergleich, im Jahr 2014 wurden 895 Anlagen genehmigt.
Von der drohenden Ernährungskrise wollen wir hier erst gar nicht anfangen. Die Verantwortung für den Hunger und die daraus resultierenden Konsequenzen werden unsere Minister übernehmen müssen. Daran werden wir sie erinnern.
Und da die Regierung unseres Wissens aus drei Parteien besteht, drängt sich hier noch die Frage auf, wo eigentlich die anderen beiden Parteien sind, die nicht den Landwirtschaftsminister stellen, deren Agrarexperten uns vor der Bundestagswahl erzählt haben, dass Landwirtschaftspolitik deutlich besser wird, wenn sie nur erst (mit-)regieren würden. Ach so…
Was ist das alles für eine Heuchelei, was ist das für eine Unehrlichkeit, was ist das für eine Arroganz und Ignoranz denjenigen gegenüber, die jeden Tag für unsere Ernährung arbeiten.
Herr Özdemir, machen Sie endlich Politik für die, die Landwirtschaft können.
