In den Medien war in der letzten Woche zu lesen, dass die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im Landtag in Hannover berichtete, dass es in 2019 in Niedersachsen zu 22 politisch motivierte Attacken auf Agrar- und Jagdeinrichtungen gekommen sei. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden zwischen 2014 bis 2018 insgesamt 132 Straftaten im Themenbereich Tierschutz und Jagd registriert. Bei 21 Fällen sollen militante Tierrechtler dahinter steckten.

Dies sind nur die Zahlen aus Niedersachsen. In vielen anderen Bundesländern wird es nicht viel besser aussehen. Das gewaltsame Eindringen in einen Schweinestall in Westfalen und das Abstellen der Lüftungsanlage, was zum Tod von 900 Tieren geführt hat, ist nur das medienwirksamste Beispiel dafür.

Nicht nur als Landwirtschaft, sondern auch als Gesellschaft müssen wir dafür sorgen, dass solche Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Wir können als Gesellschaft ein solches Verhalten nicht zulassen, das teilweise auch noch mit medialer Aufmerksamkeit honoriert wird.

Wer das Tierschutzgesetzt zu Recht als Erfolg eines gesellschaftlichen und demokratischen Prozesses bezeichnet, der muss auch akzeptieren, dass es Tierhaltung in diesem Land gibt, die im Rahmen einer klaren Gesetzgebung stattfindet und damit rechtens ist. Wir können nicht zulassen, dass diese gesetzeskonforme Wirtschaftsweise kriminalisiert wird. Wir erwarten eine klare und öffentliche Verurteilung dieser Straftaten, gerade auch von den Kritikern der Landwirtschaft.

Ein bisschen Demokratie und Gesetzestreue gibt es nicht, vor allem kann man nicht von allen anderen verlangen, sich an die Gesetze zu halten, wenn man es selbst nicht tut. Wer Veränderungen will, muss in einer Demokratie den Dialog suchen und Mehrheiten für seine Position finden. Gewalt, auch in verbaler Form, gehört nicht dazu.

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